Halver

Liberaler Treff am 14. März

Die FDP Halver lädt zum dritten Liberalen Treff im Jahr 2017 ein. Er findet um 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Neustadt" statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Thema ist die kommende Landtagswahl in NRW.

Landtagswahl am 14. Mai

Wahlprogramm der FDP NRW


VW-Abgasskandal

Widersprüche von Weil – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Die Enthüllungen des ehemaligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch, Ministerpräsident Weil wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zahlreiche ...

Tagesspiegel Causa

Plurale Gesellschaft muss Dissens tolerieren

Der beherzte Kampf gegen Ausgrenzung ist ein zutiefst humanes Bestreben, schreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki für Tagesspiegel Causa. Politische Korrektheit dürfe jedoch nicht übertrieben werden. "Politische Korrektheit grenzt Menschen aus, die sich bestimmten ...

Verkehr und Infrastruktur

Tegel-Liebesgeschichte soll glücklich ausgehen

Im Videoclip "Tegelretter" erzählt die Initiative 'Berlin braucht Tegel' eine epische Liebesgeschichte: Die zwischen den Hauptstadt-Einwohnern und ihrem kleinen Power-Flughafen im Norden. Ziel des Spots sei es, die "weit verbreitete Sympathie für den ...

Türkei

Die DITIB-Affäre

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Stiftungsexperte Aret Demirci berichtet über die Versuche seitens der türkischen Regierung, deutsche Stiftungen ...

Todestag von Boris Nemzow

Boris Nemzow: Symbol eines anderen Russlands

Vor zwei Jahren, am Abend des 27. Februar 2015, wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Sichtweite des Kremls ermordet. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiter unaufgeklärt. Eine der Schlussfolgerungen, die Alexander Graf Lambsdorff, ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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