FDP Halver

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

(11.05.2012) Die Wahlkämpfer biegen auf die Zielgerade ein und die Nervosität, insbesondere bei den großen Parteien, steigt scheinbar erheblich an. Dies gipfelt dann in der Wahlkampfunterstützung des Bürgermeisters durch einen Brief an zwei Wahlkreiskandidaten von CDU und SPD. Dass der Bürgermeister für seinen Parteifreund Wahlkampf macht, muss dabei natürlich nicht verwundern. Die Form aber erstaunt schon ein wenig. Insbesondere frage ich mich, wieso die Anfrage des Bürgermeisters nicht auch an die weiteren Landtagskandidaten formuliert wurde. Das muss insbesondere vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die amtierende Vizepräsidentin des Landtags, Frau Angela Freimuth (FDP), bei einem Einzug der FDP in den Landtag aufgrund ihres Listenplatzes definitiv Mitglied des Landtages sein würde!

Somit ist die Anfrage des Bürgermeisters eindeutig als Wahlkampfmanöver entlarvt!

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

(10.05.2012) Als die FDP Halver am 13.03.2012 ihren Ortsparteitag veranstaltete, war auch Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags zu Gast. Sie bezog Stellung zu landespolitischen Themen und konnte den anwesenden Mitgliedern der FDP Halver schon an diesem Tag mitteilen, dass die Landtagsfraktion der FDP, trotz schwierigster Ausgangslage für die FDP NRW, dem Haushalt des Landes nicht zustimmen werde. Eine Neuwahl würde damit sehr wahrscheinlich. Schon auf dem Ortsparteitag wurde durch die Anwesenden großer Respekt für diese Haltung geäußert- obschon allen bewusst war, dass nunmehr der Wiedereinzug der FDP in den Landtag von Nordrhein-Westfalen sehr ungewiss sei.
Am Folgetag wurde die Ankündigung zur Gewissheit, der Haushalt war gescheitert und der Landtag wurde aufgelöst.

(27.03.2012) Zweieinhalb Jahre nach Gründung des Finanzausschusses steht endlich der von der FDP geforderte Sanierungsplan in Aussicht. Dieser ist ein wichtiger Meilenstein in der Finanzgeschichte Halvers. Gesundschrumpfen und konsolidieren heißt die Devise. Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen. Ein Schuldenberg wäre unverantwortlich und würde die Freiheit unserer Kinder in Zukunft einschränken oder sogar völlig nehmen. Das hat uns die deutsche Geschichte gelehrt. Die ökologische Nachhaltigkeit wird in Halver mit großen Schritten voran getrieben, die ökonomische Nachhaltigkeit ist für die Politik ein schwieriges Thema.

(13.03.2012) Auf dem diesjährigen Ortsparteitag wählten die Mitglieder der FDP Halver ihren neuen Vorstand. Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth leitete die Veranstaltung. Vorsitzender bleibt Sascha Gerhardt, sein Stellvertreter bleibt Michael Kortmann. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Andreas Gerrath sowie die Beisitzer Christoph Seibert (Schriftführer) und Corina Craemer. Kassenprüfer wurden Jürgen Theiß und Dieter Hoffmann. Der Vorsitzende Sascha Gerhardt und der Fraktionsvorsitzende Michael Kortmann erläuterten die aktuelle politische Lage und blickten auf das vergangene Jahr zurück.

Rede von Sascha Gerhardt

(13.02.2012) FDP Fraktionsvorsitzender Michael Kortmann fordert in der Haushaltsrede 2012 einen ausgeglichenen Haushalt für Halver. Insbesondere die Realisierung des Regionale-Projektes "Schieferhäuser", mit seinen hohen Folgekosten, steht dem entgegen.

Haushaltsrede 2012

(27.01.2012) Jahr für Jahr nimmt Halvers Bürgermeister Kassenkredite auf, um das städtische Personal und die Infrastruktur zu bezahlen. Für diese Schulden haftet die Stadt Halver und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Ende 2012 werden sich die Gesamtschulden auf ca. 50 Mio. € belaufen. Folglich hat der Schuldenstand inzwischen die Größenordnung eines durchschnittlichen Haushaltsjahres der Stadt Halver deutlich überschritten. Diese Schulden müssen von unseren Kindern zurückgezahlt werden. Wir leben also auf Kosten der kommenden Generation. Das ist verantwortungslos und unsozial!
Bei der ganzen Betrachtung darf man aber nicht vergessen, dass bei all den Schulden die wir aufnehmen immer noch nicht genug Geld dafür da ist, die städtischen Kernaufgaben solide mit Finanzmitteln auszustatten. Wir sind weder in der Lage unsere Bildungsinfrastruktur zu finanzieren, noch gelingt uns dies bei der Verkehrsinfrastruktur. Es muss an dieser Stelle der Hinweis ergehen, dass wir nur durch Mittel des Konjunkturpaketes in der Lage waren unsere Schulen umfangreich zu sanieren.
Aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir haben es noch in der Hand den Haushalt zu sanieren. Das hat der Haushaltsabschluss des Jahres 2008 gezeigt, denn dieser fiel erheblich besser aus als die Verwaltung es berechnet hatte. Mit wenigen Maßnahmen hätte bereits damals eine „schwarze Null“ erreicht werden können.