Halver

Liberaler Treff am 14. Februar

Andreas Gerrath Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister
Andreas Gerrath Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister
Die FDP Halver lädt zum zweiten Liberalen Treff im Jahr 2017 ein. Er findet um 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Neustadt" statt. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Themen sind das Bürgerzentrum, Sicherheit in Halver und die Leerstände in der Frankfurter Straße.

Halver

Haushalt 2017

Sascha Gerhardt
Sascha Gerhardt
(02.12.2016) Der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Sascha Gerhardt erläutert die aktuelle Einschätzung der Freien Demokraten zum Haushalt 2017.

Haushaltsrede

Rheinland-Pfalz

FDP Rheinland-Pfalz feiert Dreikönigsfest

Das Dreikönigsfest der FDP Rheinland-Pfalz in Landau zog zahlreiche Gäste an. Hauptredner war Wirtschaftsminister Volker Wissing. Er warf den Blick voraus auf die Bundestagswahl. Andy Becht, Bezirksvorsitzender der FDP Pfalz, hatte eingeladen und eröffnete ...

Veranstaltungstipp

Kann Elektromobilität sich durchsetzen?

Die Stiftung lädt zur Diskussion über die umweltgerechte Zukunft des Individualverkehrs. Elektromobilität und selbstfahrende Autos sind keine Science Fiction. Sie werden in wenigen Jahren den Straßenverkehr umweltfreundlicher und flüssiger machen. Am ...

Brexit

Raus aus Europa – rein in die Welt

Der Plan von Premierministerin Theresa May für den Brexit sieht ein 'Global Britain' vor. Stiftungsexpertin Caroline Haury über die Rosinenpickerei der britischen Regierung. "Stolz sind die Briten nach wie vor auf ihre Geschichte, auf ihre Traditionen. ...

Vor Vereidigung von Donald Trump

Europäer müssen jetzt zusammenstehen

Am Freitag wird Donald Trump offiziell als 45. Präsident ins Weiße Haus einziehen. Im Interview mit freiheit.org kommentiert der Büroleiter der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit in Washington, Claus Gramckow,   den Wahlkampf und was uns nach ...

Wahl des EU-Parlamentschefs

Antonio Tajani - Ein farbloser Sieger

Der ehemalige Berlusconi-Sprecher und EU-Kommissar Antonio Tajani löst Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments ab. Die Europaexpertin der Stiftung für die Freiheit, Caroline Haury, meint : "Seine Wahl überrascht nicht, stand sie doch rein ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...


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