FDP Halver

(27.01.2012) Jahr für Jahr nimmt Halvers Bürgermeister Kassenkredite auf, um das städtische Personal und die Infrastruktur zu bezahlen. Für diese Schulden haftet die Stadt Halver und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Ende 2012 werden sich die Schulden auf ca. 33 Mio. € belaufen- das ist Fakt! Folglich hat der Schuldenstand inzwischen die Größenordnung eines durchschnittlichen Haushaltsjahres der Stadt Halver erreicht. Diese Schulden müssen von unseren Kindern zurückgezahlt werden. Wir leben also auf Kosten der kommenden Generation. Das ist verantwortungslos und unsozial!
Bei der ganzen Betrachtung darf man aber nicht vergessen, dass bei all den Schulden die wir aufnehmen immer noch nicht genug Geld dafür da ist, die städtischen Kernaufgaben solide mit Finanzmitteln auszustatten. Wir sind weder in der Lage unsere Bildungsinfrastruktur zu finanzieren, noch gelingt uns dies bei der Verkehrsinfrastruktur. Es muss an dieser Stelle der Hinweis ergehen, dass wir nur durch Mittel des Konjunkturpaketes in der Lage waren unsere Schulen umfangreich zu sanieren.
Aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir haben es noch in der Hand den Haushalt zu sanieren. Das hat der Haushaltsabschluss des Jahres 2008 gezeigt, denn dieser fiel erheblich besser aus als die Verwaltung es berechnet hatte. Mit wenigen Maßnahmen hätte bereits damals eine „schwarze Null“ erreicht werden können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

(26.08.2011) Die aktuelle Statistik des BdSt über die Abwassergebühren in NRW belegt die maßlos überzogenen Gebühren in Halver. Landesweit belegt Halver den 18. Platz von 396 Kommunen. Dieses ist kein Wunder, denn schließlich haben CDU, SPD, UWG und die Grünen diese Abzockerei des Gebührenzahlers letztes Jahr beschlossen. Einzig die FDP Fraktion hat sich dagegen gewehrt und die Erhöhung abgelehnt. Mit dieser Erhöhung versuchen Verwaltung und die genannten Fraktionen den allgemeinen Haushalt zu sanieren. Das ist ein ehrenwertes Ziel, aber leider der falsche Weg. Darum ist es auch in anderen Bundesländern verboten.

(19.09.2011) Halver bekommt einen Kreisverkehr! Was von der Politik und Verwaltung schon lange gefordert wird, kommt nun endlich zur Umsetzung. Auf diese Weise wird eine Unfallhäufungsstelle entschärft und der Verkehrsfluss gefördert. Das ist gut für die Umwelt, die Anwohner (weniger Geräusch- und Abgasbelastung) und auch für die Verkehrsteilnehmer! Bevor diese Effekte genutzt werden können, muss der Kreisverkehr aber gebaut werden. Und hier fällt dann auch bereits ein großer Schatten auf das Gesamtprojekt.
Im Mai dieses Jahres wurde die Stadtverwaltung darüber informiert, dass in diesem Jahr die Baumaßnahmen stattfinden sollten. Gleichzeitig wurden der Verwaltung zwei Modelle zur Umsetzung vorgeschlagen. Eines mit längerer und ein anderes mit kürzerer Bauzeit. Die Verwaltung war sich einig, dass eine kurze Bauzeit anzustreben ist. Darüber wurde auch die Politik (Hauptausschuss) informiert. Während dieser Information wurde auch deutlich, dass durch die kurze Bauzeit erhebliche Verkehrsmaßnahmen (Umleitungen und Sperrungen) im innerstädtischen Bereich durchzuführen wären. Diesen Hinweis hat die Politik bereits damals zum Anlass genommen, Kritik zu üben. Bereits damals wurde gerügt, dass der Bächterhof gesperrt werden sollte.

(25.06.2011) Mit wenig Hoffnung um den Gesamtsieg mitfahren zu können aber mit umso mehr Spaß an der Sache, nahm das Rennteam der FDP Halver am erstmals durchgeführten Kartrennen Rund ums Rathaus teil.
Gaby und Klaus Piepenstock, Franco Ingenito, Edmund Pospesch, Thomas Steinbach und Sascha Gerhardt wurden durch den Teamchef, Andreas Gerrath, hervorragend eingestellt und lieferten sich viele packende Duelle mit den 29 weiteren Teams. Da viele Teams mit Spitzenfahrern angetreten waren (unter anderem Deutsche Meister im Kartsport!) hat sich das Team ein eigenes Ziel gesetzt. Es galt das Team der SPD zu schlagen!

(25.06.2011) Tim Fischer und Sascha Gerhardt haben am 22.06.2011 am Spendenlauf für die Kinderkrebshilfe auf dem neuen Sportplatz des TuS Ennepe teilgenommen. Bei der durch den 1. Jugendleiter des TuS Ennepe, Arndt App, hervorragend organisierten Veranstaltung, stand nicht der sportliche Ehrgeiz sondern vielmehr der gute Zweck im Vordergrund. Alle teilnehmenden Läufer spendeten ihr Startgeld zu 100 % der Kinderkrebshilfe. Durch die zahlreichen Teilnehmer konnten auf diese Weise 1820,- € Spendengelder erbracht werden! Außerdem konnten die Läufer den hervorragenden Platz des Tus Ennepe kennenlernen.