FDP Halver

Die Verwaltung hat vor einigen Wochen den Entwurf einer neuen Satzung für die Müll- entsorgung der Stadt Halver vorgelegt.
Ziel war die Vereinfachung der Gebühren- festsetzung sowie eine Erhöhung der Abfuhren auf einen zweiwöchigen Rhythmus- also die Abschaffung der Müllmarken.
Die FDP Halver begrüßt dies grundsätzlich, denn die alte, haushaltsbezogene Abgabe enthielt einige Schwierigkeiten, die insbesondere in der Verwaltungspraxis deutlich wurden.
Grundproblem war die Idee, die Gebühren von jeder Haushaltseinheit in Halver zu erheben.
Somit war die Stadt jedes Jahr aufs Neue gefordert, die Haushaltszusammensetzung der Halveranerinnen und Halveraner zu ermitteln, um dann die entsprechenden Gebühren festzusetzen. Anschließend wurden dann die Marken in entsprechender Anzahl den jeweiligen Haushalten zugewiesen. Auch diese Arbeit wurde manuell verrichtet.
Aus Sicht der FDP Halver wird die Feststellung der Zusammensetzung der Haushalte in Halver ohnehin kritisch gesehen.
Hier wird jedes Jahr ein Eingriff in die Privatsphäre der Bürger vorgenommen, obschon dies eigentlich entbehrlich ist. Denn die Haushaltszusammen- setzungen werden nicht im System der Einwohnermeldedatei gespeichert. Durch das von der Verwaltung nun vorgestellte System ist ein solcher Eingriff zukünftig entbehrlich, denn die Stadt möchte zukünftig eine grundstücks- bezogene Erfassung der Gebühren betreiben.
Somit entfällt das „Herumschnüffeln“ im Privatbereich der Menschen, da die Anzahl der Bewohner pro Grundstück einfach per Knopfdruck durch das Einwohnermeldesystem ersichtlich ist.
Im ersten Entwurf der Verwaltung wurde die Restmüllmenge pro Kopf und Woche auf 18 l (ohne Kompostierung) und auf 11 l (ohne Kompostierung) festgelegt.
Daraus ergab sich eine starke Divergenz in der Gebühr zwischen Bürgern die kompostieren und Bürgern, die nicht kompostieren (dürfen).
Dies war auch so gewollt, denn es sollte durchaus eine Förderung der ökologisch sinnvollen Kompostierung erfolgen.
Allerdings muss auch nach Meinung der FDP jede Gebührensatzung nicht nur den Aspekt der Gebührengerechtigkeit berücksichtigen sondern auch sozial ausgewogen sein.
In einem zweiten Entwurf der Verwaltung wurde dieser Forderung der Politik entsprochen. Die wöchentliche Müllmenge pro Kopf wurde auf 20 l und 18 l festgelegt.
Dieser Vorschlag ist sozial ausgewogener, enthält aber große Risiken.
Bei diesem Volumen würde die Müllmenge in Halver unweigerlich steigen. Folge wäre ein Anstieg der Gebühren.
Außerdem wäre ein weiteres Ziel der Verwaltung, die Reduzierung der Anzahl der Abfallbehälter in Halver, nicht mehr zu erreichen. Immerhin würde ein von vier Bürgern bewohntes Grundstück statt einer 120 l Tonne zukünftig zwei 80 l Behälter benötigen.
Aus den genannten Gründen fällt der zweite Entwurf der Verwaltung in diesen wichtigen Punkten bei der FDP durch.
Andreas Gerrath und Sascha Gerhardt (beide Stadtverordnete der FDP Halver) plädieren daher für eine Änderung auf 15 l und 12 l Restmüll pro Kopf und Woche.
Bei dieser Größenordnung bewegen sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Abfallmenge im Rahmen der Möglichkeit, die das alte System gegeben hat. Somit würde die zu erwartende Müllmenge nicht erhöht, was für eine Gebührenstabilität sorgt.
Das Ziel, die Kompostierung zu fördern würde erreicht- aber sozialverträglich. Ebenso könnte auf diese Weise die Anzahl der Müllbehälter in Halver reduziert werden.
Aufgrund von Kostenersparnissen in der Verwaltungsarbeit könnten die Müllgebühren für fast alle Haushalte reduziert werden.

Am 13.07.2010 wurde Angela Freimuth erneut zur Vizepräsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Dies ist nicht nur ein Vertrauensbeweis der eigenen Fraktion. Vielmehr zeigt die Wiederwahl der FDP Politikerin, dass ihre Arbeit auch von den anderen Fraktionen des Landtages geschätzt und respektiert wird.
Besonders bemerkenswert ist sicherlich die Tatsache, dass die Abgeordnete aus unserem heimischen Wahlkreis mit überwältigender Mehrheit (also auch mit Unterstützung der anderen Fraktionen) in das Amt gewählt wurde.
Für uns in Halver ist diese Wahl auch von besonderer Bedeutung, denn schließlich haben wir Angela Freimuth während des langen Wahlkampfes unterstützt und freuen uns nun mit ihr über den Erfolg.
„Angela Freimuth kann sich der Unterstützung der FDP Halver absolut sicher sein. Genauso wissen wir, dass die Vizepräsidentin des Landtages auch immer ein Ohr für die Probleme in Halver haben wird. Schließlich hat sie das auch in der Vergangenheit bewiesen, als sie immer wieder persönlich vor Ort war und gerne Anregungen aus der erfolgreichen Halveraner FDP-Fraktion mit nach Düsseldorf genommen hat“, erklärte der Vorsitzende der FDP Halver, Sascha Gerhardt.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

(24.06.2010) Tolle Veranstaltung, Riesenstimmung, Spitzenteam!
Als einzige politische Organisation konnte die FDP MK Teilnehmer am 25. internationalen Stadtlauf in Halver vorweisen. Über 5 km gingen Johannes Vogel, Matthias Berghaus (beide FDP Lüdenscheid) sowie Andreas Gerrath und Sascha Gerhardt (beide FDP Halver) an den Start. An die 10 km Strecke wagte sich Oliver Petrosch (FDP Lüdenscheid). In bester Laune präsentierte sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Johannes Vogel, als er im Endspurt gegen Teamkapitän Andreas Gerrath knapp vorne lag und damit das Duell "Stadtverordneter gegen Bundestagsabgeordneter“ für sich entschied.
Zu diesem Zeitpunkt war Matthias Berghaus schon wieder als „Fan“ an der Strecke, denn er konnte das Rennen schneller als Vogel und Gerrath bestreiten. Matthias beendete den Lauf in schnellen 23:40 Minuten. Eine tolle Leistung, galt es doch drei wirklich steile und lange Anstiege zu bewältigen! Einen tollen vierten Gesamtrang und einen Sieg in der Altersklasse M 35 konnte der Ortsvorsitzende der FDP Halver, Sascha Gerhardt, für sich verbuchen. In 20:00 Minuten erreichte er zwar nicht sein persönliches Ziel, die Strecke unter 20 Minuten zu bewältigen, war aber dennoch am Ende mit der erreichten Leistung ganz zufrieden. Das galt auch für Oliver Petrosch, dem Ortsvorsitzenden der FDP Lüdenscheid. Er hatte zwar dem Sieger, Tola Bane aus Äthiopien (Zeit 29:24 Min. Streckenrekord!!!) nichts entgegenzusetzen. Dennoch schaffte er die 10 km in deutlich unter 50 Minuten! Allen Beteiligten hat die Veranstaltung großen Spaß gemacht.
Uns hat besonders gefreut, dass unsere Freunde aus Lüdenscheid wieder am Start waren. Insbesondere die Teilnahme von Johannes Vogel zeigt deutlich, dass er auch nach dem Wahlkampf stets vor Ort ist und die Nähe zu seinem Wahlkreis sucht.
Die Teilnahme eines FDP-Teams beim 26. internationalen Stadtlauf in Halver im nächsten Jahr ist fest eingeplant!

(22.06.2010) Am 21.06.2010 wurde ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Karlshöhe gemacht.
Mit der Mehrheit der Stimmen aus FDP, SPD und UWG konnte ein Abstimmungserfolg gegen CDU und Grüne sowie dem Bürgermeister Dr. Eicker erreicht werden, der eigentlich den Beginn der Bauarbeiten an dem Sportareal bedeuten sollte.
Der Bürgermeister lässt aber nun zunächst das Konzept der Agilis Sport GmbH zur Finanzierung der Maßnahmen von der Aufsichtsbehörde prüfen.
Wir blicken dieser Überprüfung gelassen entgegen, da wir nicht, wie von der CDU und den Grünen behauptet, nach dem Motto „Augen zu und durch“ verfahren haben.
Auch die Agilis Sport GmbH hat ihr Konzept prüfen lassen und bekam von einem angesehenen Steuerbüro bestätigt, dass es sich um ein tragfähiges Konzept mit langfristig gesicherter Finanzierung handelt.
Daher wird auch die Bezirksregierung zu dem gleichen Schluss kommen und das Konzept positiv bewerten.

(10.06.2010) Der FDP Antrag zur Straßensanierung wurde heute im Bauausschuss von Dieter Hoffmann (FDP) thematisiert und fand breite Zustimmung im Gremium. FDP Fraktionsvorsitzender Michael Kortmannn begrüßte die Entscheidung zur schnellstmöglichen Sanierung der Straße "Auf dem Heede".